TTIP-Freies Wattens

Ich kläre gleich mit einer Irrmeinung auf und versichere euch, dass sich TTIP - sollte es beschlossen werden - auf jeden einzelnen von uns auswirkt! Doch wie? Zum Beispiel klingt "Abbau von Verbraucherschutzstandards" erst einmal abstrakt und harmlos - das Einführen von Gen-Mais und Chlor-Hühnchen durch das TTIP-Hintertürchen klingt schon konkreter und bedrohlicher. Doch das ist erst der Anfang! Stellt ein us-amerikanisches Lebensmittelunternehmen Speck auf tiroler Art her, dann dürften sie ihn als Tiroler Speck verkaufen. Und sollten wir im nachhinein ein Gesetz zum Verbot von Gen-Mais oder Chlor-Hühnchen erlassen können die Firmen den Staat auf Schadensersatz verklagen! Nicht vor einem ordentlichen Gericht, sondern von einem Schiedgericht aus drei Anwälten, die Mal den Staat und Mal eine Firma vertreten. Das kann nicht sein? Als die kanadische Provinz Quebec auf Betreiben einer Bürgerinitiative ein Fracking-Moratorium verhängte, verklagte das Gasunternehmen Lone Pine Kanada auf 250 Millionen Dollar Schadensersatz! Und da sind wir bereits beim Abbau von unbequemen Umweltschutzstandards, die zum Beispiel das grundwassergefährdende Fracking (eine neue Schiefergasfördermethode) möglich machen. Ich möchte nicht weiter ins Detail gehen, dann dafür gibt es am 14. April um 19:00 im Neuwirt einen Vortrag zu TTIP von Mario König.

Zusammenfassend lässt sich sagen: TTIP gefährdet unsere hohen Verbraucher- und Umweltschutzstandards auf die wir in Österreich so stolz sind. Außerdem gibt TTIP den Lobbys und Konzernen noch mehr Macht, um sich in die demokratisch legitimierte Gesetzgebung einzumischen. Denn wer will sich durch Verbote auf hunderte Millionen Euro verklagen lassen? Eben.

Doch was können wir dagegen tun? Wir können uns durch Petitionen wie "Stop TTIP" oder Gemeinderatsresultionen wie der "TTIP-Freie Gemeinde" überparteilich gegen TTIP aussprechen und ein starkes Zeichen unseres Willens setzen!