In Gefahr: Italienische Demokratie und südtiroler Autonomie

Pasquale Gargano (C)
Pasquale Gargano (C)

Die post-faschistischen Fratelli d'Italia dominieren das siegreiche rechte Wahlbündnis. Es droht eine autoritäre Wende in Italien nach ungarischem und polnischem Muster: Kontrolle über Parlament und Regierung erringen, danach Medien und Justiz zu steuern. Das öffnet Tür und Tor für Machtmissbrauch und Korruption. Was dabei unter die Räder kommt: Die Bürgerrechte und die südtiroler Autonomie.

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Lohndumping durch Arbeitslosenbashing

Die Impfquote steigt gemächlich und ein Ende der Pandemie zeichnet sich ab. Normalität zieht am Horizont auf. Just in diesem Moment schießen sich ÖVP, Wirtschaftsverbände und neoliberale Thinktanks auf die Arbeitslosen ein. Das kann dir als Arbeitenden egal sein, oder? Nein, denn sie schießen zwar auf die Arbeitslosen, aber treffen wollen sie dich! Besser gesagt deinen Geldbeutel. Wie? Das erkläre ich hier ...

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Wasser um 45% verteuern? Gehts Noch!

Wird unser "Wasser […] um 45% teurer", wie die Nuaracher Nachrichten vor kurzem titelte? Diese Gefahr ist leider real! Für eine Familie mit durchschnittlichem Verbrauch heißt das 110 €/Jahr an Mehrkosten. Kommt das fix? Noch nicht. Wir können es noch abwenden, wenn möglichst viele Nuaracher die Petition "Wassergebühren-Wucher verhindern!" unterzeichnen.

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MAN Steyr: Was tun?

ÖGB (c)
ÖGB (c)

Der MAN-Vorstand ignoriert die Standortgarantie und will die Produktion von leichten und mittleren LKWs nach Polen verlagern. 2.300 Jobs in Steyr wackeln. Die ganze Affäre zeigt: Das Management ist allein den Eigentümerfamilien Porsche und Piech verpflichtet (MAN -> Traton -> VW -> Porsche & Piech). Die Belegschaft bleibt dabei auf der Strecke, obwohl die Beschäftigten den Erfolg erwirtschaften. Ungerechtigkeit ist der Lohn im Kapitalismus. Was sind die Optionen um den Standort zu retten?

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Ein Pleite-Tsunami steht bevor!

Hakt es weiterhin bei Härtefallfonds und der CoVid-19-Kurzarbeitsbeihilfe, dann steht uns keine Pleitewelle, sondern ein Pleite-Tsunami bei EPUs und Kleinstunternehmen bevor! Wir reden hier von 490.000 Selbstständigen mit bis zu 9 Mitarbeitern - das sind 93% aller österreichischen Betriebe und 25% aller Arbeitnehmer. Wenn nicht bald etwas passiert, dann gibt es für viele dieser Kleinstbetriebe kein Nach der Pandemie mehr. Was ist die Ursache? Mangel an Demokratie!

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